Politica Internazionale

Politica Internazionale

Cerca nel blog

mercoledì 18 febbraio 2026

Die Demokratische Partei präsentiert sich als einzig legitimer amerikanischer Gesprächspartner für Europa.

 Es herrscht die weitverbreitete Meinung, dass die demokratische Opposition gegen Trumps Vorgehen schweigt. Unklar ist, ob die Partei sich in einer ausgewachsenen internen Krise befindet, nachdem sie aufgrund schlechten Wahlkampfmanagements eine Niederlage mit globalen Auswirkungen provoziert hat, oder ob das Schweigen eine bewusste Strategie ist, um die Inkompetenz und Kleinkariertheit des Präsidenten und seiner Minister offenzulegen. Auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz wurde das Schweigen der Demokraten jedoch international gebrochen, offenbar mit der Absicht, die europäischen Staats- und Regierungschefs zu beruhigen. Diese Beruhigung ist allerdings nur potenziell, da sie sich auf einen wünschenswerten, aber nicht sicheren Sieg bei den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen bezieht. Hauptziel scheint die Anprangerung des Verrats des amerikanischen Präsidenten an seinen europäischen Verbündeten gewesen zu sein – ein klarer Versuch, die Demokratische Partei als einzigen ernstzunehmenden Gesprächspartner der USA gegenüber westlichen Regierungen zu etablieren. Insbesondere der kalifornische Gouverneur Newsom hat sich als Oppositionsführer und möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2028 inszeniert. Laut ihm ist Trump nur vorübergehend im Amt und wird in drei Jahren abtreten. Nach geltendem Recht wird dies der Fall sein, vorausgesetzt, Trump ändert die bestehenden Regeln nicht. Sollte jedoch ein Republikaner Trump bestätigen, würde der amtierende Vizepräsident Vance das Amt übernehmen und sich, wenn möglich, als noch schlimmer erweisen als der jetzige Präsident. Selbst bei einem Sieg der Demokraten darf Europa nun keine Ausrede finden, seine Autonomie nicht weiter zu verfolgen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die USA, angefangen mit Obama und auch mit Biden, ihren Fokus – wenn auch auf unterschiedliche Weise – auf den Pazifik verlagert und China als ihren wichtigsten wirtschaftlichen und geopolitischen Rivalen identifiziert haben. Unter Trump hat sich das Verhältnis zu Europa verändert, geprägt von beispielloser Arroganz, doch die geostrategischen Ziele sind identisch mit denen der Demokraten. Die Europäische Union muss unbedingt Vorsichtsmaßnahmen treffen und darf ihrem amerikanischen Verbündeten nicht länger vertrauen, insbesondere in Verteidigungsfragen. Eine von Trumps Errungenschaften war es, diesen Prozess zu beschleunigen und zu erkennen, dass die Werte von „Make America Great Again“ nicht mit den Gründungsprinzipien der Europäischen Union übereinstimmen. Doch die Beziehungen zu Europa, die ebenfalls wegen der Grönland-Affäre und der Zölle in der Kritik stehen, sind nicht der einzige Punkt, den die Demokraten hervorheben: Die Aufgabe des Kampfes gegen die Klimakrise und die Bevorzugung des Verbrauchs von Energie aus Öl, Gas und Kohle werfen die USA um zwei Jahrhunderte zurück. Dieses Verhalten ist besonders in Europa unpopulär, wo das Problem der Umweltverschmutzung immer stärker ins Bewusstsein rückt. Die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit treibt die USA zudem in einen grassierenden Autoritarismus, was die europäischen Partner nicht gerade beruhigt. Diese Argumente den EU-Staaten zu präsentieren, ist ein wichtiger Schritt, um die Position der Demokraten bei den westlichen Regierungen zu stärken. Nicht, dass dies allzu schwierig wäre: Die Auswirkungen von Trumps Politik haben die internationalen Beziehungen stark destabilisiert, was behoben werden muss, sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Dieser Gegentrend könnte sich bereits bei den Zwischenwahlen bemerkbar machen und Trumps Selbstvertrauen untergraben. In jedem Fall dient das Bedürfnis der Demokraten, sich als verlässliche Gesprächspartner zu präsentieren, auch dazu, die Märkte zu beruhigen und eine grundlegend andere Basis mit ihren europäischen Verbündeten zu schaffen, und zwar ab sofort: eine Chance, die alle EU-Mitglieder ebenfalls nutzen sollten.

Nessun commento:

Posta un commento